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Grenzgänger und Steuerausländer von der Zahlung von CSG/CRDS auf Vermögenseinkünfte in Frankreich befreit. Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) widerspricht dem französische Fiskus: Rückforderungen in Millionenhöhe zu erwarten.

Der EuGH hat am 26.02.2015 eine Grundsatzentscheidung gefällt (In der Rechtssache C‑623/13 Ministre de l’Économie et des Finance gegen Gérard de Ruyter), die zur Folge hat, dass Frankreich zukünftig keine Sozialabgaben auf die Vermögenseinkünfte von im Ausland sozialversicherten Bürgern mehr erheben darf. Diese Entscheidung ebnet den Weg für eine Flut von Steuerrückforderungen von in Frankreich steuerpflichtigen Grenzgängern, die bislang diese Sozialabgaben zu Unrecht gezahlt haben.

Der EuGH dehnt seine Rechtsprechung für Erwerbseinkünfte auf Vermögenseinkünfte aus

Im Jahr 2000 hatte der EuGH bereits entschieden, dass die Erhebung von CSG und CRDS auf Erwerbs- und Ersatzeinkünfte von in Frankreich wohnhaften, aber der Sozialversicherung in einem anderen Mitgliedsstaat unterliegenden Personen « unvereinbar sowohl mit dem Verbot der Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit nach Art. 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 als auch mit dem vertraglich garantierten Grundsatz der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit“ ist.

Frankreich hat diese Entscheidung seither befolgt. Offen war weiterhin die Frage, ob Sozialabgaben auf Vermögenseinkünfte erhoben werden dürfen. Das Gericht in Luxemburg hat diese Frage nun zugunsten der Steuerzahler entschieden.

Der aktuellen Entscheidung lag der Fall eines niederländischen Staatsangehörigen zu Grunde, der in Frankreich wohnt, jedoch seine Tätigkeit in den Niederlanden ausübt. Die Folgen für die mehr als 300000 Grenzgänger, die derzeit dem System der sozialen Sicherung in dem Land unterliegen, in dem sie berufstätig sind, sind noch nicht absehbar. Im Ausgangsfall hatte der Kläger vor dem französischen Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Besteuerung mit verschiedenen Sozialabgaben (darunter CSG/ CRDS) einer in den Niederlanden gezahlten Leibrente mit einem Gesamtsteuersatz von 15,5 % bestritten.

Rechtsgrundlage der aktuellen Entscheidung

Das oberste französische Verwaltungsgericht (Conseil d’Etat) hat den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens angerufen. Der EuGH hat entschieden, dass es in Anwendung des Grundsatzes der Anwendung nur eines Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit untersagt ist, von einer Person die Leistung von Sozialabgaben in einem anderen Mitgliedsstaat als dem, dessen Sozialversicherung er angehört, zu fordern.

Das Gericht stellt fest: „Mit diesem Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Rechts im Bereich der sozialen Sicherheit sollen die Komplikationen, die sich aus der gleichzeitigen Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten ergeben können, vermieden und die Ungleichbehandlungen ausgeschlossen werden, die aus einer teilweisen oder vollständigen Kumulierung der anwendbaren Rechtsvorschriften für Personen folgen würden, die innerhalb der Union zu- und abwandern.“

Denn: „Würden die in einem Mitgliedstaat ansässigen Personen, die der Sozialversicherung eines anderen Mitgliedstaats angeschlossen sind, verpflichtet, wenn auch nur zum Teil, die soziale Sicherheit auch ihres Wohnstaats zu finanzieren, würde nämlich eine Ungleichbehandlung geschaffen, da alle anderen im letztgenannten Mitgliedstaat ansässigen Personen nur Beiträge zu dessen System der sozialen Sicherheit zahlen müssen.“

In Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall hat das Gericht – nach Feststellung, dass Herr de Ruyter als Wanderarbeitnehmer dem Recht der Sozialversicherung in seinem Beschäftigungsstaat, den Niederlanden unterliegt – entschieden, dass Herr de Ruyters „Wohnsitzstaat weder seine Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis noch seine Einkünfte aus dem Vermögen Rechtsvorschriften unterwerfen, mit denen Abgaben geschaffen werden, die einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Gesetzen zur Regelung der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1408/71 aufgeführten Zweige der sozialen Sicherheit aufweisen.“

Es ist in der Tat schwer nachvollziehbar, wieso diejenigen, die nicht der französischen sozialen Sicherung angehören, durch ihre (Vermögens-)Einkünfte, mittels CSG/ CRDS und anderer Sozialabgaben die verschiedenen französischen Sozialversicherungssysteme und das Defizit der französischen Sozialversicherung finanzieren sollen.

Diese Feststellungen können auch nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass « die Vermögenseinkünfte noch nicht Gegenstand einer Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen im Beschäftigungsmitgliedsstaat waren. »

Die von der Entscheidung betroffenen Personen

Die Entscheidung des EuGH gilt gegen Frankreich für Vermögenseinkünfte und für natürliche Personen in einer der folgenden Konstellationen:

– Konstellation Nr. 1 : Beschäftigter Grenzgänger, der in Frankreich wohnt, aber der sozialen Sicherung des Beschäftigungsstaates unterliegt (EU-Mitgliedsstaat und Schweiz, da die Gemeinschaftsregelungen über die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme seit dem 01.04.2012 auch für die Schweiz gelten), für sämtliche Vermögenseinkünfte.

– Konstellation Nr. 2 : Person, die in einem anderen Mitgliedsstaat oder der Schweiz wohnt und dem dortigen System der sozialen Sicherung unterliegt, die aber in Frankreich Grundeigentum besitzt, für die Einkünfte hieraus (Mieteinahmen, Veräußerungsgewinn im Falle des Verkaufs). Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet aufgrund der Belastung mit CSG und CRDS von Einkünften aus Immobilien von nicht in Frankreich ansässigen Personen (Verfahren Nr. 2013/ 4168).

Wie können die zu unrecht gezahlten Sozialabgaben zurückgefordert werden?

Um alle erforderlichen Unterlagen für ein Rückforderungsverfahren zu sammeln, sollten Steuerzahler einen Rechtsberater kontaktieren. Nach Artikel L-190 des französischen Steuerverfahrensgesetzes verjähren Anträge „auf Rückzahlung von nicht geschuldeten Steuern, basierend auf der Rechtswidrigkeit der Regel, die bei der Belastung zur Anwendung kam, in Bezug auf höheres Recht, die durch ein Gericht festgestellt wurde, innerhalb von zwei Jahren, je nach Einzelfall, ab Erhalt des Steuerbescheids oder der Eintreibung, oder anderenfalls ab der Zahlung der bestrittenen Steuern.“ Mit anderen Worten, für Einkünfte aus dem Jahr 2012, für die im Jahr 2013 ein Steuerbescheid erteilt wurde, muss der Steuerzahler innerhalb von zwei Jahren nach Erhalt dieses Steuerbescheids tätig werden. Für Veräußerungsgewinne aus Immobilienverkäufen beginnt der Fristlauf mit dem Tag der Zahlung der Steuer.

Grenzgänger und Steuerausländer von der Zahlung von CSG/CRDS auf Vermögenseinkünfte in Frankreich befreit. Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) widerspricht dem französische Fiskus: Rückforderungen in Millionenhöhe zu erwarten.