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Sozialabgaben, die Frankreich teuer zustehen kommen könnten: Ein Anwalt sammelt die Rückforderungen von Betroffenen aus ganz Europa

Ein Verstoss gegen europäisches Recht könnte bald dazu führen, dass Frankreich Rückzahlungsansprüche von Tausenden von nicht in Frankreich ansässigen Steuerzahlern, die bislang den französischen Sozialabgaben (insbesondere CSG und CRDS) auf ihre Kapital- oder Erwerbseinkünfte unterlagen, begegnen muss. Dies geht aus den Schlussanträgen der Generalanwältin beim EUGH in einem aktuellen Fall vor, erklärt Maître Clint Goffin van Aken, ein auf grenzüberschreitende Sachverhalte spezialisierter Strassburger Rechtsanwalt.  “Die Durchsetzung dieser Ansprüche wird ein Rennen gegen die Zeit,” warnt er: die Fristen für die Rückforderungen laufen Ende des Jahres ab – für diesen Zeitpunkt wird auch das Urteil des EuGH erwartet. 

DIE FAKTEN

Aktuell erhebt der französische Fiskus Sozialabgaben (u.a. CSG und CRDS) von 15,5% auf Kapitaleinkünfte. Damit verstösst Frankreich gegen europäisches Recht, sofern auch Steuerzahler belastet werden, die nicht den französischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit unterworfen sind. Nach Ansicht der Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 21.10.2014 « unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedsstaat abhängig beschäftigt tätig ist, nur den Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit in diesem Mitgliedsstaat. » Im konkreten Fall handelt es sich um eine in Frankreich wohnhafte und in den Niederlanden erwerbstätige Person, die sich gegen die Belastung mit CSG und CRDS auf in den Niederlanden vereinbarte Leibrenten mit der Begründung wehrte, dass er nicht der französischen Sozialversicherung unterliege, die diese Abgaben finanzieren sollen.

EINE EINDEUTIGE RECHTSPRECHUNG 

Das europäische Recht ist insoweit eindeutig und hat Frankreich bereits im Jahr 2000 eine Verwarnung durch die europäische Rechtsprechung beschert, kommentiert Maître Goffin van Aken: « Damals hat der EuGH entschieden, dass die Erhebung von CSG und CRDS auf Erwerbsersatzeinkünfte von Arbeitnehmern, die in Frankreich wohnten, aber zur Leistung von Sozialabgaben in einem anderen Mitgliedsstaat verpflichtet waren, nicht mit dem europäischen Recht vereinbar war ». 

Im Namen des Prinzips, dass nur die Sozialgesetzgebung eines Mitgliedsstaats anzuwenden ist, versucht die Europäische Union die gleichzeitige Anwendung von verschiedenen nationalen Vorschriften auf dasselbe Einkommen zu verwenden, unabhängig von der Natur dieses Einkommens, « Ob Erwerbs- oder Kapitaleinkünfte macht nach Ansicht der Generalanwältin keinen Unterschied», erklärt Maître Goffin van Aken.

DER HAUSHALTSSTAATSEKRETÄR IST ALARMIERT

Die Frage, die ebenfalls zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission gegen Frankreich geführt hat, wird von den französischen Abgeordneten und Senatoren, die die im Ausland lebenden Franzosen vertreten, sehr ernst genommen. Auf ihren Druck hin hat der Haushaltsstaatssekretär, Christian Eckert, Ende Oktober eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium ins Leben gerufen, die die Belastung der Kapitaleinkünfte im Ausland lebender Franzosen mit Sozialabgaben untersuchen soll.

Nach Maître Goffin van Aken, könnten Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe die ohnehin schon angespannten Staatsfinanzen noch weiter belasten. « Das Verfahren könnte für Bercy sehr teuer werden, weil es potentiell Tausende von nicht in Frankreich steuerpflichtigen Eigentümern betrifft, aber auch die Einkünfte von sehr vielen Ausländern, Deutschen, Niederländern oder Briten zum Beispiel, die in Frankreich leben, aber dennoch weiterhin dem Sozialversicherungssystems ihres Ursprungslandes unterliegen. » Es sind sowohl Sozialabgaben auf Immobilieneinkünfte als auch Leibrenten oder Kapitaleinkommen betroffen.

DIE VERFAHREN HÄUFEN SICH

In seiner Strassburger, auf europarechtliche Fragestellungen spezialisierten Kanzlei, gehen die ersten Rückforderungen und Informationsanfragen ein – keine zwei Wochen Veröffentlichung der Schlussanträge der Luxemburger Generalanwältin. « Nur diejenigen , die einen förmlichen Rückforderungsantrag gestellt haben, können auch eine Rückerstattung erhalten, sofern das Gericht im Sinne der Generalanwältin entscheiden sollte». Es ist nicht zu erwarten, dass die französischen Steuerbehörden spontan den betroffenen Steuerzahlern die gezahlten Beträge zurückerstatten. Die Frist für Reklamationen im Steuerrecht, endet grundsätzlich am 31. Dezember des zweiten auf die Einziehung der Steuern folgende Jahr, somit Ende 2014 für die 2012 eingezogenen Sozialabgaben. «Es ist ein Rennen gegen die Zeit «  schliesst der Rechtsanwalt.

Maître CLINT GOFFIN VAN AKEN

Clint Goffin van Aken ist ein auf grenzüberschreitende und europarechtliche Fragestellungen spezialisierter Rechtsanwalt. Seine Kanzlei ist in Strasbourg ansässig, wo auch der Sitz des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist. Maître Goffin van Aken wird in ganz Frankreich tätig, um die Interessen von Unionsbürgern in grenzüberschreitenden Angelegenheiten zu vertreten.

 

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Paris vom 16.10.2013, Nrn 1218875 und 1218924 gilt jedoch für Einsprüche gegen Sozialabgaben auf Gewinne aus Veräusserung von Immobilien eine besondere Frist, die am 31. Dezember des auf das Jahr des Steuereinbehalts folgenden Jahres endet. Die Anwendung dieser Rechtsprechung führt dazu, dass Einsprüche gegen Sozialabgaben auf Immobilienveräusserungsgewinne nur bis zum 31.12.2014 fristgerecht eingelegt werden können!

 

WEITERGEHENDE INFORMATIONEN:

Schlussanträge der Generalanwältin :

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=158782&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=107561

Artikel von Maître Goffin van Aken auf seinem Blog:

http://www.goffinvanaken.com/prelevements-sociaux-csg-crds-sur-les-revenus-de-personnes-non-affiliees-a-un-regime-francais-de-securite-sociale-envisager-le-remboursement/

Fragen / Änderungsanträge der Abgeordneten:

http://questions.assemblee-nationale.fr/q14/14-48999QE.htm

http://www.senat.fr/questions/base/2014/qSEQ141013453.html

http://www.assemblee-nationale.fr/14/amendements/2024/AN/270.pdf

Abgeordnetenblogs:

http://www.claudine-schmid.ch/2014/10/21/prelevement-csg-crds-les-residents/

http://www.oliviercadic.com/au-senat/csg-crds-sur-les-non-residents-la-menace-dune-nouvelle-condamnation-de-la-cjue-plane-sur-la-france/

http://www.claudine-schmid.ch/csg-crds/

http://www.thierrymariani.com/?p=1759

http://www.ump-international.org/blog/2013/11/20/opposition-au-prelevement-csg-crds-aux-non-residents/

Franzosen im Ausland:

http://www.ufe.org/fr/news/40-news/1590-csg-crds-pour-les-francais-de-letranger.html

https://sites.google.com/site/nadinefouquesweiss/pratique/fiscalite/cgs-crdsdesnons-residents

WEITERGEHENDE INFORMATIONEN:

Schlussanträge der Generalanwältin :

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=158782&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=107561

Artikel von Maître Goffin van Aken auf seinem Blog:

http://www.goffinvanaken.com/prelevements-sociaux-csg-crds-sur-les-revenus-de-personnes-non-affiliees-a-un-regime-francais-de-securite-sociale-envisager-le-remboursement/

Fragen / Änderungsanträge der Abgeordneten:

http://questions.assemblee-nationale.fr/q14/14-48999QE.htm

http://www.senat.fr/questions/base/2014/qSEQ141013453.html

http://www.assemblee-nationale.fr/14/amendements/2024/AN/270.pdf

Abgeordnetenblogs:

http://www.claudine-schmid.ch/2014/10/21/prelevement-csg-crds-les-residents/

http://www.oliviercadic.com/au-senat/csg-crds-sur-les-non-residents-la-menace-dune-nouvelle-condamnation-de-la-cjue-plane-sur-la-france/

http://www.claudine-schmid.ch/csg-crds/

http://www.thierrymariani.com/?p=1759

http://www.ump-international.org/blog/2013/11/20/opposition-au-prelevement-csg-crds-aux-non-residents/

Franzosen im Ausland:

http://www.ufe.org/fr/news/40-news/1590-csg-crds-pour-les-francais-de-letranger.html

https://sites.google.com/site/nadinefouquesweiss/pratique/fiscalite/cgs-crdsdesnons-residents

Sozialabgaben, die Frankreich teuer zustehen kommen könnten: Ein Anwalt sammelt die Rückforderungen von Betroffenen aus ganz Europa